24.7.2009 -

Die Diskussion um den geplanten Neubau der Schnellbahntrasse Frankfurt-Mannheim ist grotesk: Die Planer der  Deutschen Bahn (DB) AG und die große Mehrheit der Politiker tun so als sei dieses 85 Kilometer lange und mehrere Milliarden Euro teure Projekt mitten durch ein bereits stark belastetes wie dicht besiedeltes Gebiet ein Vorhaben, das schnell und einfach umzusetzen ist. Dabei ist nachrangig, ob diese Trasse mit täglich 112 Zugpaaren (alle sechs Minuten ein Zug) komplett entlang der A5 oder ab Darmstadt parallel zur A67 geführt wird.

Schlimm ist, dass der Erhalt von Natur und Umwelt sowie das Wohl und die Gesundheit der Menschen entlang dieser für bis zu 300 Kilometer schnellen ICE und Güterzügen geplanten zweigleisigen Trasse nur eine Randnotiz wert ist. Frei nach dem Motto, alles ist machbar, wenn es notwendig ist. Und genau da fängt das Problem bei Diskussion an: Ist diese Trasse denn tatsächlich notwendig?

Das kollektive Lamento von Politik und DB AG vermittelt den Eindruck, dass dem so sei und sprechen immer wieder von einem „Lückenschluss“ im Fernverkehrsnetz. Eine Mär, ob drei Bahntrassen in einem 20 Kilometer breiten Korridor. Was die Öffentlichkeit vermisst sind belastbare Zahlen und Fakten, mit der die angebliche Notwendigkeit belegt wird.

Dazu passt, dass es bislang auch an einer betriebswirtschaftlichen Berechnung für diese aus Steuergeld zu bezahlende Trasse fehlt. Die DB AG hat an dieser Debatte kein Interesse, tut so als gebe es zu den eigenen Planungen keine Alternative. Die Politik sollte über beides aber zwingend nachdenken. Erst wenn die Notwendigkeit, Finanzierung und das Kosten-Nutzen-Verhältnis klar sind, darf mit der eigentlichen Planung dieser Schnellbahntrasse begonnen werden. Der vollumfängliche Schutz von Umwelt und Menschen sind dann Pflicht.

Der Hinweis „dafür haben wir kein Geld“ ist so falsch wie dumm. Sollte der Nachweis für die „Notwendigkeit“ nicht geführt werden können, darf diese Trasse nicht gebaut werden. Das würde den Fortschritt nicht hemmen. Reiner Ofenloch

4.4.2008 -

Der Naturschutzbeirat Bergstraße sagt es unmissverständlich und klar: Die von der Stadt Bensheim gewünschte Ausweisung von weiteren knapp zwanzig Hektar Gewerbegebiet im „Stubenwald II“ ist überflüssig.

Sollte die Regionalversammlung dem Wunsch der Stadtoberen entsprechen, würde der Ausverkauf der Landschaft ungebremst fortgesetzt. Zum Nachteil der Einwohner, der Tier- und Pflanzenwelt und auch der Landwirtschaft.

Mit jedem Quadratmeter Boden für Wohn- oder Gewerbesiedlung im Außenbereich geht landwirtschaftliche Nutzfläche gleich doppelt verloren. Was „überplant“ wird – wie die Politiker den Flächenverbrauch verniedlichend nennen - ist dauerhaft verbraucht. Die notwendige Ausgleichsfläche geht dann in aller Regel ebenfalls zu Lasten der Landwirtschaft.

Das gilt auch für das vom Dezernat des Ersten Stadtrats Helmut Sachwitz erarbeitete und von der Stadtverordnetenversammlung gut geheißene Landschaftsentwicklungskonzept. In der westlichen Gemarkung bis Auerbach sollen rund 50 Hektar Ackerfläche zu Biotopen oder aufgeforstet werden. Mit der absehbaren Erweiterung des Erlachesees zum Abbau von Kiesvorkommen fallen noch mal gut 40 Hektar weg.

Das sind jene rund hundert Hektar, die Landwirte und deren Verbandsvertreter als Größenordnung nennen. Dazu kommt noch mal die gleiche Fläche in Lorsch. Dass die FDP Bensheim dies nicht nachvollziehen kann, ist nicht nachzuvollziehen. Gleiches gilt für den Hinweis der Liberalen, dass etliche Flächen in der Gemarkung als Pferdekoppeln genutzt werden: Das ist schlicht und einfach eine Änderung in dem unternehmerischen Konzept der Landwirte.

Eine ganz eigene Interpretation des galoppierenden Flächenverbrauchs gibt die SPD Bensheim: demnach entsprechen die 20 Hektar für „Stubenwald II“ gerade mal 0,3 Prozent der 5.783 Hektar großen Gesamtfläche Bensheims.  Mal davon abgesehen, dass als Vergleichswert allenfalls die 2.715 Hektar Landwirtschaftsfläche herangezogen werden dürfte, ist diese Meinung Beleg für eine kollektive Gedankenlosigkeit. Reiner Ofenloch

11.2.2008 -

Metropolregion Rhein-Neckar hört sich gut - und vor allem - groß und wichtig an: In der Praxis ist dieser von allen Kommunalpolitikern gefeierte Zusammenschluss und die ihm zugedachte Bedeutung aber nicht viel wert.

Paradebeispiel ist der von der Stadt Mannheim und der SPD-Fraktion in der Rhein-Neckar-Region mutwillig ausgelöste Streit über die Trassenführung der geplanten ICE-Neubaustrecke Rhein-Main-Neckar zwischen Frankfurt und Mannheim. In Geheimgesprächen mit Vertretern der Deutschen Bahn (DB) AG  wurde ohne Wissen der Partner im Kreis Bergstraße über ein Tauschgeschäft nach folgendem Muster diskutiert.

Die DB AG verzichtet auf die Bypass genannte Umfahrung des Hauptbahnhofs Mannheim. Als Gegenleistung bietet die Metropolregion Rhein-Neckar dafür „ohne wenn und aber“ die Zustimmung für eine Trasse an, die ab Lorsch diagonal durch die Riedforsten zum Hauptbahnhof führen soll. Diese nach dem früheren Mannheimer Bürgermeister Lothar Mark genannte und später vom damaligen Raumordnungsverband (ROV) unterstützte Variante ist eine alte Bekannte. Gravierender Nachteil dieser Trasse: In dem 2004 abgeschlossenen Raumordnungsverfahren wurde diese Variante überhaupt nicht untersucht.

Stand der Dinge ist folgender: Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als die für Hessen zuständige Planungsbehörde hat unter fünf Varianten zwei als „raumverträglich“ ausgewählt: Die eine führt ab Frankfurt komplett entlang der A5; die zweite schwenkt bei  Darmstadt zur A67 und wird nach Mannheim geführt. Beide Varianten übrigens unter ausdrücklicher Einbeziehung der Hauptbahnhöfe Darmstadt und Mannheim inklusive glatter Ablehnung des Bypass. 

Diese auch vom Bundestag bestätigte gemeinsame Linie haben die Stadt Mannheim  und die SPD-Fraktion in der Region Rhein-Neckar einseitig verlassen. Dass dabei kurzerhand über den Trassenverlauf in Hessen entschieden werden soll, ist unverschämt und politisch dumm zugleich.

Eine dubiose Rolle spielt dabei Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD). Als Vorsitzender des ICE-Forums und der Metropolregion hat er einen Bericht über die als „Mutter aller Lösungen neu entdeckte „Mark-Variante“ dementiert. Wohl wissend, dass er in seiner Funktion als Mannheimer OB wie seine Kollegen „ohne wenn und aber“ einem Trassenverlauf das Wort redet, von dem er weiß, dass die Bergsträßer Partner von Anfang an dagegen waren. Das ist Politik, die keine Zukunft haben darf.  Von Reiner Ofenloch

4.2.2008 -

Die miteinander koalieren wollen können nicht, und die koalieren können wollen nicht: Das ist das vorläufige Fazit nach der hessischen Landtagswahl. Die Wähler haben den Parteien eine schwierige Aufgabe zur Mehrheitsbildung gestellt,

Die CDU verfügt nach dramatischen Verlusten im 110 Sitze zählenden Landtag wie die SPD über 42 Mandate. Das reicht weder für eine bürgerliche Koalition mit der FDP (11 Sitze) noch eine von der SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti angestrebten  Neuauflage des Bündnisses mit den Grünen (9 Sitze). Spielverderber ist die „Linke“, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte und im Landtag sechs Mandate stellt.

Nach dem harten Wahlkampf hat eine Hängepartie mit ungewissem Ausgang begonnen. Eine Große Koalition wird derzeit von CDU und SPD abgelehnt. Das kann sich ändern, allerdings ginge die Lösung für kurze Zeit as wahrscheinlich nur ohne die beiden Spitzenleute.  Ministerpräsident Roland Koch müsste bei dieser Konstellation für einen „Neuen“ machen; Frau Ypsilanti würde sich nicht in das Tagessgeschäft begeben, sondern ohne Regierungsverantwortung bei dann absehbaren Neuwahlen einen zweiten Anlauf nehmen.

Die von SPD und Grünen umworbene FDP lehnt eine „Ampel-Koalition“ ab, weil die Liberalen kein Stützrad“ von rot-grün sein will. Ein Einstieg in diese Dreier-Koalition wäre den FDP-Wählern auch schwerlich zu vermitteln. Das Drängen der Grünen ist vordergründig: Zum einen gehört die Ökopartei mit der CDU zu den großen Verlieren der Wahl. Zum zweiten macht die Partei genau das was sie der FDP vorhält, wenn sie eine Koalition mit CDU und FDP ab.

Bleibt die „linke“ Variante mit der SED-Nachfolgeapartei: Noch sagen SPD und Grüne trotz weitgehender programmatischer Übereinstimmung mit der „Linken“ nein. Obwohl das Trio im Landtag über eine Mehrheit von 57 Sitzen verfügt.  Sollte Ypsilanti am 5. April mit Stimmen der „Linken“ zur Regierungschefin gewählt werden, wäre die linke Koalition Fakt – auch ohne förmlichen Koalitionsvertrag.

Landrat Wilkes plädiert für "interkommunale Gewerbegebiete" - Von Reiner Ofenloch

21.1.2008 -

Es gibt schöne Ideen: Nahezu nebenbei hat der Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes (CDU) eine solche bei Vorstellung des neuen Logos für die Wirtschaftsregion Bergstraße ins Gespräch gebracht. Mit „Interkommunalen Gewerbegebieten“ soll der Standort optimiert und unnützer Flächenverbrauch vermieden werden.

Mit dem Ziel hat der Landrat Recht. Nur in der Praxis dürften sich die Städte und Gemeinden damit schwer tun. Auch heute gilt mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen als oberstes Prinzip, dass im Grunde genommen nur die Ansiedlung auf der eigenen Gemarkung zählt. Klein-klein eben. Für Wilkes kein unüberbrückbares Hindernis: Fortan könnten Kommunen vertraglich eine Aufteilung der Einnahmen vereinbaren, wenn sie im Verein ein Unternehmen vom Standort überzeugt haben.

Eine solche abgestimmte Planung hätte in der Tat große Vorteile: Zum einen würde verhindert, dass - wie leider oft Usus – etwa Einkaufszentren nur wenige hundert Meter voneinander getrennt um Kunden werben.  Und zweitens würde über den immer wieder proklamierten „nachhaltigen Umgang mit Grund und Boden“ nicht nur geredet, sondern auch tatsächlich praktiziert. Eine richtige Idee.

2.7.2007 -

Die Kreiskoalition „Bündnis Zukunft Bergstraße“ ist am Ende. Das ist spätestens nach der mühsamen Wahl von Thomas Metz zum Ersten Kreisbeigeordneten offenkundig.

Hätten sich SPD und die so genannten Republikaner bei der Kreistagssitzung am 25. Juni (Montag) in Lorsch nicht der Stimme enthalten, wäre der 38 Jahre alte Jurist durchgefallen. In diesem Fall wäre das 2001 mit großen Hoffnungen geschlossene und 2006 knapp bestätigte Bündnis von CDU, FDP und Freien Wählern wohl gleich Geschichte gewesen.

Nach der trotz der drei Abweichler gerade so geglückten Wahl von Metz, kann der Erste Kreisbeigeordnete am 1. September sein Amt antreten. Zu tun gibt es genug: Denn Landrat Matthias Wilkes (CDU) hat dem neuen zweiten Mann im Landratsamt exakt die aufwändigen Dezernate überantwortet, die auch der bisherige Erste Kreisbeigeordnete Jürgen Lehmberg verantwortet.

Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass diese Herkulesarbeit selbst einen Fleißarbeiter überfordert hat. Die als Folge produzierten Fehler und/oder Fehleinschätzungen waren zum Gutteil Ursache dafür, dass Lehmberg bei der beabsichtigten Wiederwahl am 5. März durch das Ausschern der Freien Wähle gescheitert ist.

Wer geglaubt hatte, dies sei ein „Fall Lehmberg“ wurde jetzt eines Besseren belehrt: Die Koalition hat in wichtigen Fragen keine eigene Mehrheit mehr. Die Enthaltung der SPD darf getrost als offenes Angebot für eine Große Koalition gewertet werden. Da trifft es sich gut, dass in Reihen von SPD wie Union viele den schönen alten Zeiten“ von 1993 bis 2001 nachtrauern.

Offen scheint nur der richtige Termin für den Umstieg: Bis zu den Landtagswahlen Ende Januar 2008 wird das Dreier-Bündnis wohl noch halten.  Von Reiner Ofenloch

Blick auf den 26. März: Koalition will „dran“ bleiben, SPD und Grüne hoffen - Von Reiner Ofenloch

20.1.2006 -

Es ist Wahlkampf im Land: Am 26. März 2006 werden in Hessen die Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistage neu gewählt. Doch während sich auch im Kreis Bergstraße die Parteien und deren Protagonisten auf die kommende Auseinandersetzung einstellen, hat der Wahlbürger noch nicht so richtig mit bekommen, was bevorsteht.

Die Frage, an was das wohl liegt, ist schnell beantwortet: Zum einen hält sich das Interesse an Kommunalwahlen ebenso wie bei den Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten in Grenzen. Und dies, obwohl die Menschen unmittelbar mit bestimmen können, wer vor Ort das Sagen haben soll. Mit gerade mal 52 Prozent bei der Kreistagswahl 2001 machte nur jeder Zweite von seinem Wahlrecht Gebrauch. Zum zweiten fehlt es im beginnenden Kreistagswahlkampf schlicht an Themen, die „bewegen“.

Die Koalition „Bündnis Zukunft Bergstraße“ aus CDU, Freier Wählergemeinschaft (FWG) und FDP hofft auf Bestätigung, um ihre als „erfolgreich“ eingeschätzte Arbeit bis 2011 fortsetzen zu können. Dass die „Freien“ sich die Freiheit nehmen, auf eine Koalitionsaussage zu verzichten, ändert nichts daran, dass sie wieder dabei wären, wenn es den möglich sein sollte.

Der vor fünf Jahren nach jahrzehntelanger Dominanz in die Opposition geschickten SPD gefällt die ganze Richtung nicht. Die Genossen drängen mit Macht zurück an die Macht, weil  Opposition  einfach nur blöd ist. Warum die Bergsträßer die SPD so stärken sollten, dass sie entweder mit den bereit stehenden Grünen oder – wenn es gar nicht anders geht mit der CDU - Verantwortung übernehmen kann, bleibt trotz eines detaillierten Programms weitgehend unklar.

Die fundamentale Kritik etwa an der Finanzpolitik der Dreier-Koalition und namentlich am Ersten Kreisbeigeordneten und CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Lehmberg wird aller Voraussicht nach nicht die erwünschte Wirkung erzielen. Dass auch in SPD-regierten Kreisen die Kassen gähnend leer sind, ist Beleg dafür, dass was am System nicht stimmt. Den Kommunen – Städten wie Kreisen – werden seit Jahren zusätzlich Aufgaben übertragen, ohne dass Bund und Land die Kosten dafür ausgleichen. Damit wird die in Sonntagsreden viel zitierte kommunale Selbstverwaltung mehr und mehr ausgehöhlt.

Schulpolitik ist zwar immer ein Thema. Aber die Koalition und mit ihr Landrat Matthias Wilkes (CDU) können für sich beanspruchen, „einiges in Gang gebracht“ zu haben. Bis 2010 werden immerhin 140 Millionen Euro in die Schulen investiert. Ob dies mit dem „Bergsträßer Modell“ oder dem von der SPD favorisierten „Offenbacher Modell“ geschieht, dürfte dem Publikum gleich sein. Erfolg ist das Maß der Dinge. Das gilt auch für die Bereiche Abfallwirtschaft und die vorangekommene Sanierung Kreiskrankenhaus. Einzig die Wirtschaftsförderung ist eine „lahme Ente“.

Unterm Strich stehen Koalition und die Verwaltungsspitze Wilkes/Lehmberg nicht so schlecht da, wie es SPD und Grüne glauben machen wollen.

Eine Jahresbilanz von Reiner Ofenloch

23.12.2005 -

Wenn das Jahr zu Ende geht, wird in Politik, Wirtschaft und auch privat Bilanz gezogen. Die Gedanken kreisen dabei um zwei: Was wurde erreicht und wo muss noch gearbeitet werden, um die gesteckten Ziele zu erreichen?

In der politischen Diskussion des Kreises Bergstraße spielten in diesem Jahr Schlagworte wie Europäische Metropolregion Rhein-Neckar und die namentlich mit Blick auf Tourismus und Fremdenverkehr kreierte Dachmarke „Nibelungenland“ und „Interkommunale Zusammenarbeit“ eine wichtige Rolle.

Gerade was die bei öffentlichen Reden allgegenwärtige Metropolregion angeht, muss noch der Nachweis erbracht werden, dass es nicht bei bloßen Worten bleibt. Ohne mäkeln zu wollen, bleibt eines festzuhalten: Der Begriff allein macht noch keine Metropolregion. Zusätzliche Strukturen, Gesprächsrunden und ein bisschen Klüngel bis zur Selbstbeschäftigung der unmittelbar Beteiligten kann nicht die Lösung sein und wird auch keine bringen.

Mal davon abgesehen, dass der bundesweit siebtgrößte Ballungsraum mit seinen rund 2,3 Millionen Einwohnern gemessen an wirklichen Metropolen wie London, Paris, Berlin oder auch dem Ruhrgebiet geradezu ein Winzling ist. Aber Chancen hat auch der Kleinste.

Das sagen sich auch die politisch Verantwortlichen der Städte und Gemeinden im Kreis Bergstraße. Egal wie groß oder klein sie auch sind: Der Grundsatz „wir sind selbst groß“ bestimmt überwiegend das Denken und Handeln.

Dabei sei zugestanden, dass sich was tut. Zumindest in den Köpfen der Protagonisten hat das  „Kirchturmdenken“ ausgedient. Die leeren Kassen erhöhen den Druck, Möglichkeiten für die „Interkommunale Zusammenarbeit“ ernsthaft zu prüfen und etwa mit der Zusammenlegung von Bauhöfen in die Praxis umzusetzen. Dabei ist klar, dass es dabei nicht bleiben kann.

Jede Gemeinde und Stadt ist gefordert, die zum Teil seit Jahrzehnten lieb gewonnenen Strukturen samt der damit einher gehenden Erwartungshaltung auf den Prüfstand zu stellen. Tabus darf es da nicht geben. Es bleibt zu fragen, ob etwa zwei unmittelbar nebeneinander gelegene Orts- oder Stadtteile auch zwei Feuerwehren brauchen. Ein zunehmend kostspieliges Unterfangen sind die Dorfgemeinschafts- oder Bürgerhäuser. Die meisten wurden in den siebziger Jahren durch Förderung des Landes gebaut – die Kommunen tragen Schuldendienst und Betriebskosten.

Wenn sehenden Auges etwa in Bensheim-Zell ein Dorfgemeinschaftshaus für etwa 2,5 Millionen Euro gebaut wird, freut das womöglich den Bürgermeister und die meisten der 1.000 Zeller. Mit der dringend notwendigen Konsolidierung des extrem defizitären Haushalts der Stadt hat das aber nichts gemein.

Vergleichbare Beispiele in anderen Städten, Kreisen, Ländern und Bund gibt es haufenweise. Beleg dafür, dass trotz leerer Kassen das „Über-Die-Verhältnisse-Leben“ allen schönen Sparappellen zum Trotz ungebremst weitergeht.