Land zahlt rund eine Milliarde Euro Schlüsselzuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte im Regierungsbezirk Darmstadt

20.1.2012 -

Südhessen (mb). Erstmals erhalten die südhessischen Landkreise, Städte und Gemeinden mit über einer Milliarde Euro im Jahr 2012 mehr als die Hälfte aller Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen. Nach Mitteilung des Darmstädter Regierungspräsidenten Johannes Baron stehen in diesem Jahr landesweit rund zwei Milliarden Euro an Ausgleichsgeldern zur Verfügung. Dies sind über 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, schreibt das RP in einer Pressemitteilung.

Für den Ausgleich zwischen unterschiedlich leistungsstarken Kommunen und Landkreisen ermittelt das Hessische Finanzministerium einen Verteilungsschlüssel nach den Vorgaben des Finanzausgleichgesetzes. Neben der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, sorgt auch eine vorgezogene Spitzabrechnung für die höheren Schlüsselzuweisungen. Bei dieser Abrechnung gleicht das Land seine tatsächlichen Steuererträge nachträglich mit den gezahlten Schlüsselzuweisungen ab. Wie Regierungspräsident Baron betont, sollte dieser Ausgleich erst 2013 erfolgen, wurde jedoch wegen der angespannten Haushaltslage  der Kommunen vorgezogen.

In diesem Jahr gehen rund 36 Prozent der Zuweisungen im Regierungsbezirk Darmstadt an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie jeweils 32 Prozent an die kreisfreien Städte und Landkreise. Wie bereits im letzten Jahr erhalten die kreisangehörigen Kommunen und Städte des Main-Kinzig-Kreises mit fast 81 Millionen Euro die höchste Schlüsselzuweisung; die kreisangehörigen Kommunen und Städte des Hochtaunuskreises erhalten mit knapp 15 Millionen Euro die niedrigste Zuweisung.              

Auch bei den Landkreisen wird dem Main-Kinzig-Kreis der höchste Betrag von über 72 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wohingegen der niedrigste Betrag von knapp drei Millionen Euro dem Main-Taunus-Kreis zukommt. Bei den kreisfreien Städten erhält die Landeshauptstadt Wiesbaden 127 Millionen Euro, Frankfurt und Offenbach jeweils etwas mehr als 82 Millionen Euro und die Wissenschaftsstadt Darmstadt rund 57 Millionen Euro.

„Die unterschiedlichen Beträge der Schlüsselzuweisungen lassen die Systematik des Finanzausgleichs in Hessen erkennen, nach dem strukturschwache Kommunen und Landkreise im Verhältnis mehr Ausgleichsmittel erhalten, finanziell stabilere dagegen entsprechend weniger“, schreibt Regierungspräsident Johannes Baron. Das Geld wird anteilig jeweils monatlich vom Regierungspräsidium Darmstadt ausgezahlt.

[« zurück]